Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website arbeitcheck.de sowie der darauf bereitgestellten Web-App „ArbeitCheck“ (nachfolgend „App“ oder „Dienst“) zwischen dem Betreiber:

Kariofillis Kotoglou Lungstraße 3 81549 München Deutschland E-Mail: kotoglou@yahoo.de

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer der Website bzw. der App (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Mit der Nutzung der Website oder der App erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt über die Website arbeitcheck.de eine kostenlose Web-App zur Verfügung, die es Arbeitnehmern ermöglicht:

  • Arbeitszeiten und Schichten zu erfassen
  • Lohnzettel auf Korrektheit zu überprüfen
  • Zuschläge (Nacht, Sonntag, Feiertag) zu berechnen
  • Überstunden zu dokumentieren
  • PDF-Berichte zu erstellen
  • Beschwerde-Briefe zu generieren

(2) Die App läuft vollständig im Browser des Nutzers. Alle eingegebenen Daten werden ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert (localStorage). Es findet keine Übertragung personenbezogener Daten an den Anbieter oder Dritte statt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung oder den Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht.

§ 3 Kostenlose Nutzung

(1) Die Nutzung der App ist für den Nutzer kostenfrei. Es fallen keine Registrierungs-, Nutzungs- oder Abogebühren an.

(2) Sollte der Anbieter zukünftig kostenpflichtige Premium-Funktionen anbieten, werden diese klar gekennzeichnet und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Nutzer.

§ 4 Keine Rechts- oder Steuerberatung

(1) Wichtiger Hinweis: Die App dient ausschließlich der Unterstützung bei der eigenständigen Prüfung von Arbeitszeiten und Lohnabrechnungen. Sie ersetzt keine professionelle Rechts-, Steuer- oder Lohnberatung.

(2) Die bereitgestellten Berechnungen (insbesondere zu steuerfreien Zuschlägen gemäß §3b EStG, Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen, Überstunden) basieren auf allgemein verfügbaren Informationen und können individuelle Besonderheiten nicht berücksichtigen.

(3) Für verbindliche Auskünfte wenden sich Nutzer an:

  • den Betriebsrat
  • eine Gewerkschaft (z. B. ver.di)
  • einen Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • einen Steuerberater
  • das zuständige Finanzamt

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der berechneten Werte oder der generierten Schriftstücke (Beschwerdebriefe, PDF-Berichte, Anträge).

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur für legale Zwecke zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für:

  • die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten
  • die rechtliche Bewertung und Verwendung der von der App erstellten Dokumente
  • die Sicherung seiner lokal gespeicherten Daten

(3) Untersagt sind insbesondere:

  • die Nutzung der App in einer Weise, die die Funktion der Website beeinträchtigt
  • der Versuch, sich unberechtigten Zugang zu verschaffen (z. B. durch Hacking)
  • die automatisierte Datenerfassung (Scraping, Bots)
  • die Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen
  • die Nutzung der App für betrügerische oder rechtswidrige Zwecke

(4) Der Anbieter behält sich vor, Nutzer, die gegen diese Bedingungen verstoßen, von der Nutzung auszuschließen.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die Inhalte der Website (Texte, Grafiken, Logos, Code) unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(2) Der Nutzer erhält mit der Nutzung der App ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur privaten Nutzung des Dienstes. Eine kommerzielle Weiterverbreitung oder Weitervermarktung ist nicht gestattet.

(3) Die mit der App erstellten Dokumente (PDF-Berichte, Beschwerdebriefe) darf der Nutzer uneingeschränkt für eigene Zwecke verwenden.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(3) Der Anbieter haftet nicht für:

  • Schäden durch fehlerhafte Berechnungen aufgrund falscher Eingaben des Nutzers
  • Rechtsfolgen aus der Verwendung der generierten Dokumente gegenüber Arbeitgebern, Behörden oder Gerichten
  • Datenverlust durch Löschen des Browser-Caches oder der Browserdaten
  • technische Ausfälle der Website oder Serverprobleme
  • Inhalte verlinkter externer Websites

(4) Da alle Daten ausschließlich lokal beim Nutzer gespeichert werden, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für deren Sicherung oder Wiederherstellung.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

(2) Wartungsarbeiten, Updates oder technische Störungen können zu zeitweiligen Unterbrechungen des Dienstes führen. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchführen.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung unter:

arbeitcheck.de/datenschutz

(2) Der Nutzer bestätigt mit der Nutzung der App, dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat.

§ 10 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die jeweils aktuelle Version ist auf der Website einsehbar.

(2) Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (München).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen kann der Nutzer den Anbieter per E-Mail unter kotoglou@yahoo.de kontaktieren.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


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